#SecurityCheck: Ist Sicherheit nur begrenzt möglich?

Dieser Artikel ist Teil unserer Reihe „#SecurityCheck“, in der wir die Frage aufwerfen, wer sich in dieser Gesellschaft sicher fühlen darf und warum migrantisierte und rassifizierte Menschen dabei oft ungeschützt bleiben. Hier geht es zu den anderen Artikeln der Reihe:

#SecurityCheck: Selbstorganisation gegen Racial Profiling

#SecurityCheck: Mehr Kontrollen – Mehr Sicherheit?

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von Berena Yogarajah

Grenzen sind Ungleichheitsproduzenten, die jede politische Landkarte durchziehen. Egal, ob europäische Außengrenzen oder die Stadtteile, in denen wir leben: Die Ungleichmachung in „Einheimische“ und „die Anderen“ wiederholt sich auf allen Ebenen immer wieder und verteilt Rechte, Zugänge und Teilhabe sehr unterschiedlich. Die einen dürfen hier leben, die anderen nicht. Die einen dürfen hier arbeiten, die anderen nicht. Die einen haben gute Bildungsaussichten, die anderen nicht. Die einen haben Orte, wo sie mit ihren Freund:innen trinken, rauchen, entspannen, die anderen nicht. Den einen steht das Recht auf Leben, Freiheit und Unversehrtheit zu, den anderen nicht. Dieses Recht auf Unversehrtheit würden manche „Sicherheit“ nennen. Das klingt schön, warm, gemütlich. Sowas wie „sich geschützt wissen“. „Sicherheit“ gibt es nur, wenn es auch „Unsicherheit“ gibt; ein Außen, wo etwas Bedrohliches lauert und sich Gefährliches umtreibt. In der herrschenden Ordnung ist oft klar, was das Gefährliche da draußen ist: migrantisches Leben. Das Leben von Migrant*innen ist nicht gemeint, wenn von „Sicherheit“ die Rede ist.

In den bestehenden Grenzen zu denken, schafft ungleiche Zugänge, aber Not macht erfinderisch: Wer nicht arbeiten darf, findet andere Mittel der Geldbeschaffung (Nein, niemand kommt nach Deutschland, um dem Traumjob „kleine:r Ticker:in“ nachzugehen). Wer keine Wohnung oder nur beschissene Wohnbedingungen hat, nimmt sich öffentlichen Raum. Fahrkostenerschleichung, Diebstahl oder Substanzabhängigkeit sind oft Reaktionen auf oder Ausbruch aus sozialer Ungleichheit, in der Menschen gehalten werden. Das heißt: die sozialen Folgen des Grenzsystems werden nicht als soziale Probleme verhandelt, die bei der Ursache (z.B. Ausschluss von Versorgungsystemen und Armut) zu packen sind, sondern Menschen werden zu „Abweichlern“ und „Kriminellen“ gemacht. Es wird so getan als basierte ihr Handeln allein auf Freiwilligkeit, individueller Rebellion oder böser Absicht. „Sicherheit herstellen“ heißt „Kriminelle bekämpfen“. Dadurch treffen Kontrollen oder Formen der Überwachung diejenigen, die eh schon strukturell benachteiligt sind.

Migrantisches Leben bricht nicht nur mit repressiven Regeln und erniedrigenden Verhältnissen sondern  durch migrantisches Leben entstehen auch selbstbestimmte Freiräume, Orte des Wohlfühlens, ungestörtes Tun und Lassen, Verständnis für anderes Leben, keine verächtlichen Reaktionen auf das, worauf einige Bock haben, was sie schön oder lustig finden. Ungestört Spaß haben. Orte der Freiheit. Für die einen ist ein solcher Freiraum die Keupstraße, für andere das Porzer Rheinufer, für wieder andere der Görlitzer Park in Berlin oder das „Midnight“ in Hanau.

Das Grenzsystem erträgt aber weder das Kommen noch das Bleiben der Menschen und wehrt sich, wie manche ihrer Vertreter:innen sagen, „bis zur letzten Patrone“. So werden auch diese Freiräume zu Orten der Unsicherheit, des Drecks, der Bedrohung gemacht. Sie werden zu Orten der „organisierten Kriminalität“ und zu „gefährlichen Orten“ stigmatisiert. Das bedeutet Legitimation für Angriffe von Behörden, Rassist:innen und Faschos. Racial Profiling, Razzien, rassistische Angriffe. Wieder Unsicherheit für migrantische Communities unter dem Vorzeichen von „Sicherheit“.

Am Beispiel des „Sicherheitsorgans“ Polizei zeigt es sich ganz deutlich: seit Anbeginn ihrer Geschichte war die Funktion der Polizei, die Verhältnisse aufrecht zu erhalten und Widerständige niederzuknüppeln, gegen Bäuer:innen hier, gegen Versklavte dort. Die Polizei nimmt in ihrer Schutzfunktion nie die Perspektive der Marginalisierten ein, sondern agiert im Sinne der Herrschenden. Sobald die Polizei fälschlicherweise als Allzweckwaffe angeordnet wird, können Situationen, zu deren Bewältigung sie nicht fähig ist, für manche tödlich enden. Denn die Sicherung der Verhältnisse lässt sich nur mit Gewalt durchsetzen: Innere Sicherheit heißt Schüsse an den Außengrenzen, finanzielle Sicherheit entsteht durch das Ausbeutung und Vorenthalten von Rechten, Sicherheit im öffentlichen Raum bedeutet Kontrolle und Verdrängung von Wohnungslosen und Illegalisierten und aus „sicheren Parks“ wird für manche Tod in Gewahrsam. Die herrschende Sicherheitsordnung hat den Zweck, Ungleichheiten aufrecht zu erhalten und zu managen, sie bietet keine Lösungen für soziale Probleme. Warum sollten die Herrschenden auch? Sie haben kein Interesse an „Gleichheit“. Herrschaft mag keinen Widerstand, sondern braucht Zustimmung. Deshalb “beschützen“ sie ihre Beherrschten vor den vermeintlich „Anderen“ und legitimieren so ihre Position.

Wenn wir über Gefahren und Bedrohungen reden, dann lasst uns über die Unsicherheit im Mittelmeer reden, wo Menschen ertrinken. Über Frontex, die Flüchtende bedrohen. Die Polizei, die sich in rechten Chats organisiert, Personalia an Neofaschist:innen weitergibt und rassistisch ermittelt. Den Verfassungsschutz, der die rechte Szene aufbaut, rassistische Mordserien mit Popcorn und Cola betrachtet, um dann Akten zu schwärzen oder schreddern. Über Behörden, die Abschiebungen anordnen und durchsetzen; die keine Arbeitserlaubnis erteilen aber Schwarzarbeit bekämpfen wollen. Über Zeitungen, für die rassistisch markiertes Aussehen, Namen und Religionen schon Täterschaft bedeuten. Über diejenigen, die statt Passion Aggression, statt Vätern Täter, statt Hilfesuchenden Sozialschmarotzer sehen. Über diejenigen, für die Frauen Menschen zweiter Klasse sind und die am Merkmal Hijab eine dritte Klasse dazu erfinden. Würden wir über Sicherheit sprechen, die Sicherheit aller, würden wir die nötigen Zugänge herstellen, statt Menschen verletzlich zu machen und sie darin zu halten. Eure Sicherheit ist keine Sicherheit, sie ist Gewalt.

Erst wenn alle Zugang zu einem menschenwürdigen Leben haben, wenn es Fürsorge für alle gibt, erst dann sind Menschen sicher – sicher und frei. Solange Sicherheit nicht die Unversehrtheit aller meint, schreibt sie die Ungleichheiten der bestehenden Ordnung tiefer ein. Wir brauchen keine strengeren Sicherheitsmaßnahmen, sondern verbesserte Lebensumstände. Wir müssen kämpfen! Wir müssen die Mechanismen von Ungleichheit und Ausbeutung beseitigen und uns entschlossen gegen die Kriminalisierung migrantischer und aller marginalisierten Communities stellen. Wir müssen unsere Freiheit organisieren! Sicher sind wir, wenn die Festung Europa ein Ende findet, nicht wenn Menschen unterwegs sterben oder auf sie geschossen wird. Sicher sind wir, wenn rechte Netzwerke bekämpft sind, nicht wenn die Polizei als ihr rechter Arm gestärkt wird. Sicher sind wir, wenn Menschen Zugang zu Gesundheit haben und grundgesichert sind, statt Menschen psychischer Krankheit und Wohnungslosigkeit auszuliefern und sie zu kriminalisieren. Wir brauchen Zugänge, Fürsorge, Rechte und Teilhabe, statt Kontrolle, Überwachung, Ausschluss und Strafe. Deshalb fordern viele Antirassist:innen: Defund the Police! Care – not Cops! Das Geld soll in die Institutionen, die soziale Probleme lösen können, nicht zur Polizei.

Wo das Grenzsystem herrscht, gibt es keine Lebendigkeit. Das Leben lässt sich nicht kontrollieren oder in Kategorien und Grenzen einsperren. Was lebt, bahnt sich einen Weg und das wird so bleiben! Das Herausfordern und Überqueren von Grenzen lässt sich nicht aufhalten und damit auch Migrantisierte nicht. Migration hat es immer gegeben und war schon immer Normalität.

In diesem System aus Grenzen (egal, ob nationalstaatliche Grenzen oder die Fortführung der „Einheimische“ und „Andere“-Logik im Alltag) schafft Migration immer wieder etwas Neues, Befreiendes. Migration ist queer, sie durchkreuzt das Bestehende. Die Präsenz von Kanax und BPoC, von migrantischem Leben, fordert die herrschenden Grenzen und Ordnung immer wieder heraus. Sicherheitsbestrebungen sind der Versuch, Migration und migrantisches Leben zu kontrollieren und die Lebendigkeit, die sie mitbringt, zu ersticken. Nur da, wo Bewegung ist, wo Kategorien durchlässig sind, dort kann Lebendigkeit sein. Für die Kanakisierung aller Bereiche des Lebens! Für die Lebendigkeit, statt lebensfeindlichem Grenzregime!

 

 

Danke Till, Peter, Johanna, Joel, Dom und alle ohne die ich vieles weder wüsste noch darüber schreiben könnte.