Korruption vs. Solidarität

Wenn Solidarität mit Korruption verwechselt wird, wenn Gesetze wie gesetzt wirken und „wir“ uns nicht mehr trauen solidarischen Widerstand zu leisten…Ein Kommentar zum Korruptionsverdacht der Bremer BAMF Angestellten.


 

Ist es Korruption oder Solidarität Menschenrechte einzufordern?
Wie korrupt ist es Menschenrechte einzufordern?

 

Eine Mitarbeiterin der Außenstelle des BAMF in Bremen hat womöglich in etwa 2000 Fällen Asylanträge positiv beschieden, obwohl ihre Außenstelle rechtlich nicht dafür verantwortlich gewesen wäre. Aufgefallen ist das erst, als eine geplante Abschiebung, durch den von ihr positiv ausgestellten Bescheid, verhindert werden konnte. Das Verwaltungsgericht aus Hannover hatte diesen positiven Bescheid zwischenzeitlich für nicht rechtens erklärt, woraufhin der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius sich über Unregelmäßigkeiten bei Bremer Asylanträgen beim BAMF beschwerte. Und nun wird sie mit dem Verdacht auf Korruption beschuldigt. (Gehe hier zum Artikel)

Während ein Aufschrei folgt, dass die Schutzquote in Bremen mit um die knapp 96 Prozent wesentlich höher sei als die in anderen Ländern, mit um 62 Prozent, schreit niemand auf, dass hier gerade menschliche Solidarität als Korruption denunziert wird.
Schreit kaum jemand außer We’ll come United: Danke! Für deine Solidarität!

 

 

Ein feiner Unterschied

 

Und dazu möchte ich jetzt doch meinen Senf dazugeben: Korruption ist für mich das, was passiert, wenn Zollbeamt*innen für Drogenschmuggel geschmiert werden. Wenn Politiker*innen Geld dafür bekommen Gesetze zu Gunsten bestimmter Lobbygruppen abzuschließen oder Menschenrechtsverletzungen nicht zu benennen. Oder wenn Abgaswerte verändert werden und das über Jahre hinweg vertuscht wird?

Korruption fühlt sich für mich viel mehr danach an, was Menschen entmenschlicht.
Was Geld und Gier bedeutet und über Leichen geht.

Eine Frau, die sich aber mit anderen Anwält*innen zusammengetan hat, um Menschenleben zu schützen, um Deportationen abzuwenden, fühlt sich für mich nicht nach einer Korruption, sondern nach einem rechtswidrigen solidarischen Akt an. Was ein kleiner, aber feiner und entscheidender Unterschied ist.

 

 

Gesetze sind nicht 4-Ever gesetzt.

 

Vielleicht vergessen wir manchmal, dass Gesetze von Menschen für Menschen gemacht worden sind. Und dass diese nicht in Stein gemeißelt, sondern im Laufe der Zeit wandel- und formbar sind und sein sollten.

Wir machen die Gesetze. Wir setzen Gesetze um. Und es ist unsere Aufgabe als mündige Gesellschaft Gesetze, die menschenrechtswidrig[1] sind oder zu menschenrechtswidrigen Ergebnissen führen, zu ändern und Widerstand zu leisten.

 

 

Danke! Für deine Solidarität!

 

An die Bremer Mitarbeitern der Außenstelle des BAMF:
Sie haben vielleicht rechtswidrig gehandelt, Gesetze missachtet und verletzt. Aber Sie haben sich auch in einer Art und Weise solidarisch gezeigt, die ziemlich viel Mut kostet. Und ich glaube nicht, dass eine Restaurant-Einladung eine ernsthafte profitorientierte Grundlage für ein „Korruption“ darstellt. [2]

Zudem fehlt auch in der Darstellung der Tagesschau, was am Fluchthintergrund der Jesid*innen so bedeutend ist: „Wegen der Verfolgung vor allem im Irak sind viele Anhänger dieser eigenständigen monotheistischen Religion ins Ausland geflohen.“

Verfolgung bedeutet hierbei neben der Verfolgung in den eigenen Herkunftsgebieten auch Entführung und Verschleppung, systematische Unterdrückung und Ausschluss aus gemeinschaftlichem Leben, Versklavung, physische und psychische Gewaltanwendung bis hin zu Vergewaltigung und Ermordung. Dabei sterben Menschen, die bis dahin, nicht nur für sich selbst, Widerstand geleistet haben.

 

 

Traue(r)nder Widerstand

 

Und dabei spielen deutsche Panzer und Gewehre, die in diese Region geliefert wurden, eine wesentliche Rolle, die bei der Vertreibung und Verfolgung von Jesid*innen nun eingesetzt wurden…
Genau vor einem Jahr berichtete die Tagespresse, dass bei Angriffen auf die jesidische Selbstverwaltung im Irak auch deutsche Waffen und Gewehre eingesetzt wurden.
Betrachtet man den Vorwurf  der Korruption an die Bremer Angestellte einmal vor diesem Hintergrund, lässt er diesen geradezu absurd wirken. Lange schon ist bekannt und wird kritisiert, wie die Bundesrepublik Deutschland Waffenhandel in der Region betreibt und wie sich dieser gegen die dort lebenden Menschen auswirkt – im Sinne des eigenen ökonomischen Nutzens?

Wir benennen »Korruption« nicht, wenn man Menschenleben auf dem Gewissen hat, aber sprechen davon wenn man Menschenleben versucht zu schützen?

Wir trauern um das Bild eines tot an Land gespülten kleinen Jungen, aber wir trauen uns nicht, uns ernsthaft um die Sicherheit der noch Lebenden zu kümmern?

 

 

Bild: Rasande Tyskar CC

 

[1] Zu den überwiegend im Westen festgelegten Menschenrechten, die nicht nur die EU, sondern auch Deutschland im Einzelnen ratifiziert hat, sind unter Anderem unter dem Begriff der Freiheitsrechte mehrere Rechte, die als schützenswert gelten, summiert. Hierunter zählen die für eine demokratische Gesellschaft so wesentliche Religionsfreiheit, die wir schützen wollen. Die allgemeine Handlungsfreiheit, sowie die Sicherheit der Person.

All diese Freiheiten, sind nicht nur grundlegende Menschen-, sondern auch die Grundrechte des deutschen Grundgesetzes. Zudem winkt eine internationale Verantwortung nicht nur bezüglich der unter der Freiheitsrechte zusammengefassten Menschenrechte, sondern auch unter den wirtschaftlich, kulturellen und sozialen Menschenrechten, die sich ebenso auf ein Recht auf einen angemessenen Lebensstandard und körperliche und geistige Gesundheit beziehen.

[2] Zitat: „Inwiefern die Anwälte oder die Leiterin finanziell profitiert haben, ist bislang unklar. Die ehemalige BAMF-Leiterin soll zumindest Zuwendungen, etwa in Form von Restaurant-Einladungen, erhalten haben.“

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