Ich bin nur der Initiator für diese Idee

Media Residents und Gesicht Zeigen feiern das 70. Jubiliäum des Grundgesetzes. Unter dem Hashtag #zeigtgesicht darf, kann und soll jeder in den sozialen Medien mitmachen, damit wir gemeinsam ein Statement für unsere Grundrechte in einer weltoffenen Gesellschaft setzen. Hier der Beitrag unserer Autorin Bahar.

 

Antimuslimischer Rassismus, Ich bin nur der Initiator
Petitionen sind eine Möglichkeit sich Gehör zu verschaffen
Du hast unter dem Titel „Zeit für einen Beauftragten gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit” eine Petition gestartet. Wie kam diese Idee zustande?

Ich habe im Oktober 2018 die Petition über openPetition gestartet. Ich hatte schon immer ein Interesse daran, dass man Islam- und Muslimfeindlichkeit auch wirklich konsequent angeht. Ich bin Muslim und leide unter den Anfeindungen. Als dann das Amt des Beauftragten gegen Antisemitismus im letzten Jahr geschaffen wurde, dachte ich, dass ich daran anknüpfen kann. Ich wollte meinen Beitrag leisten und für uns Muslim*innen einstehen. So habe ich mit Hilfe von Nina Mühe, der Projektkoordinatorin von CLAIM (Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit) die Petition gestaltet.

Wie ist der Stand der Dinge?

Das Ziel bis zum Quorum sind 50.000 Unterschriften – zurzeit bin ich bei über 2.000. Inzwischen konnte ich Organisationen wie Gesicht Zeigen! oder den Zentralrat der Muslime als Unterstützer*innen gewinnen. So eine Petition ist ja immer eine Sache aus dem Volk heraus, die Leute haben häufig Angst, dass sie mit ihrer Unterschrift etwas unterstützen, mit dem sie am Ende gar nicht d‘accord sind. Vor allem, wenn es um das Thema Islam geht, sind die Menschen häufig vorsichtig. Deshalb sind natürlich Organisationen, die auch offiziell ihren Namen dafür hergeben und das unterstützen, sehr wichtig für die Glaubwürdigkeit des Ganzen. Die Kooperation mit dem Bundesbeauftragten gegen Antisemitismus wäre ein weiterer wichtiger Punkt.

 

Wie müssten deiner Meinung nach die Aufgabengebiete eines/einer solchen Bundesbeauftragte*n gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit gestaltet sein?

Das ist natürlich eine Sache, die die Politik, die Regierung ganz konkret entwerfen müsste. Ich bin nur der Initiator für diese Idee. Aber natürlich wären Aufklärungs-, Forschungs- und Präventionsarbeit sowie die bundesweite Koordinierung aller von der Regierung in Auftrag gegebenen Maßnahmen gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit wichtige Punkte. Die Kooperation mit dem Bundesbeauftragten gegen Antisemitismus wäre ein weiterer wichtiger Punkt. Denn Menschenfeindlichkeit ist immer intersektional. Von daher ist die ressortübergreifende Zusammenarbeit sehr wichtig. Es ist etwas, das uns alle betrifft und angeht.

Der Petitionsausschuss des Bundestags, den du im Endeffekt mit deiner Petition adressierst, bezieht sein Aufgabengebiet auf den Artikel 17* des Grundgesetzes. Wie schätzt du das Potenzial dieses Artikels ein, der Menschen eine Stimme gibt, die etwas verändern wollen?

Menschen haben sich schon immer zusammengeschlossen, um Probleme anzugehen. Dass diese Möglichkeit auch verfassungsrechtlich garantiert wird, ist ein historischer Fortschritt des deutschen Rechts. Es gibt nicht in jedem Land dieses Privileg. Dessen sollten wir uns bewusst sein und es zu schätzen wissen. Für mich ist es aber nicht nur etwas, das geschrieben steht, sondern auch beansprucht werden muss. Ich denke, ich bin meiner bürgerlichen Pflicht, mich zu engagieren, nachgegangen und werde dabei auch noch von der Verfassung geschützt. Was will man mehr? Und die Adressaten sind verpflichtet, die Petition entgegenzunehmen, sachlich zu prüfen und eine Rückmeldung über das Ergebnis zu geben. Wenn mehr Menschen von dieser Möglichkeit wüssten, dann gäbe es wahrscheinlich mehr Petitionen. Ich bin mir sicher, dass sich viele Menschen für Politik interessieren, aber eben der Meinung sind, dass ihre Stimme nicht gehört wird. Petitionen sind jedoch eine Möglichkeit, sich genau dieses Gehör zu verschaffen.

Gibt es jemanden, den/die du am liebsten für das Amt des Bundesbeauftragten gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit nominieren würdest?

Als ich diese Petition ins Leben gerufen und den Instagram-Account erstellt habe, dachten einige Leute tatsächlich, ich selbst würde mich als Beauftragten gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit bewerben. Das fand ich sehr amüsant. Wer das Amt bekleidet, ist für mich nicht entscheidend. Fähige Menschen haben wir genug, also mache ich mir darüber schon mal keine Sorgen. In erster Linie ist es wichtig, dass es dieses Amt erst einmal gibt.

 

Fragen von Bahar Oghalai

*Artikel 17: Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.

 

Informationen zu den Personen des Interviews:

Mulla Çetin studiert Jura und ist Stipendiat der Deutschlandstiftung Integration. Für die Einsetzung eines  Bundesbeauftragte*n gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit hat er eine bundesweite Petition initiiert. Für die Petition klickt: openpetition.de/!nncvw

Bahar Oghalai studiert Sozialwissenschaften. Als Autorin, ua. beim Young Migrants Blog, beschäftigt sie sich mit Fragen zu Migration und Gender, Diversität und sozialer Teilhabe, sowie antirassistischem Widerstand.

 

Bild: Trending Topics 2019 CC

 

Dieser Artikel zur Petition eines Beauftragten gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit erschien in dem Gesicht Zeigen Magazin, in dem das Grundgesetz von internationalen Journalisten hinterfragt und gefeiert wurde. Mehr Infos: www.zeigtgesicht.de
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Bahar Oghalai