München im Frühsommer: Ein Rückblick auf die Urteilsverkündung im NSU Prozess

Das Jahr geht zu Ende. Unsere Autorin schreibt in einer persönliche Retrospektive über den 11. Juli 2018 – ein Tag der Wut und Enttäuschung, aber auch ein Tag der Solidarität.

 

Wütende Rufe werden laut. Vor dem Münchner Strafjustizzentrum stehen sich Demonstrant*innen und Polizeikräfte gegenüber.

“Nazis morden der Staat schaut zu, Verfassungsschutz und NSU!“

Journalist*innen drängeln sich durch die Menschenmenge, Fernsehkameras nehmen ununterbrochen das Geschehen auf. „Unerträglich“ nennen es manche, „ein Schlag ins Gesicht der Hinterbliebenen“ und „ein Fanal“. Soeben war der Haftbefehl des Mitangeklagte im NSU-Prozess, André Eminger, unter johlendem Beifall seiner Unterstützung aufgehoben worden.  Zuvor am Morgen, noch während mein Zug Richtung München rollte, wurde Beate Zschäpe zu lebenslanger Haft mit besonderer Schwere der Schuld verurteilt.

 

Reges Getümmel vor dem Strafjustizzentrum in München.

 

„Kein Schlussstrich“

 

So lautet das Motto der Kundgebung, die ganztägig die Urteilsverkündung im NSU Prozess begleitet. Ich verbringe an diesem sonnigen Julitag fünf Stunden vor der Bühne, die gegenüber des Münchner Oberlandesgerichts aufgestellt wurde, höre die Vorträge, spreche mit den dort versammelten Menschen und vernehme ihre Stimmung. Vor ebendieser Bühne ist es nun schlagartig leer geworden ist. Laut skandierend drängt sich die Menschenmenge Richtung Gebäudeeingang des Gerichts, die Wut ist geradezu greifbar. Emingers Haftbefehl ist aufgehoben worden, die anderen Angeklagten gehen für wenige Jahre hinter Gitter. Allein Ralf Wohlleben wird zu zehn Jahren Haft verurteilt, doch seit dem 18. Juli 2018 ist auch er wieder auf freiem Fuß, nach sechs Jahren und acht Monaten Untersuchungshaft.  „Die Trio-These ist somit bestätigt,“ höre ich eine Frau unweit der aufgestellten Hamburger Gitter wütend sagen. Zehn Morde, zwei Bombenanschläge und fünfzehn Raubüberfälle –  diese gelten nun als aufgeklärt, die Rolle des Verfassungsschutz, der Behörden und der Polizei fallen unter den Tisch.

 

Die Portraits der Ermordeten des NSU von der Künstlerin Veronika Dimke.

 

Wir kämpfen um die Deutungshoheit

 

Langsam füllt sich der Raum vor der Bühne wieder. Als der Nebenklagevertreter Alexander Hoffmann für seine Rede zum Urteil in die schrägstehende Sonne tritt, stehen die Menschen wieder dicht an dicht. „Heute hat ein deutsches Gericht ein Urteil gesprochen. Ein deutsches Gericht hat sicherlich die Macht und die Möglichkeit darüber zu bestimmen, wie die Angeklagten die nächsten Jahre verbringen, ob jemand freigesprochen wird oder nicht. Aber ein deutsches Gericht hat nicht die Deutungshoheit über das, was in den letzten vierhundertdreißig Tagen an Beweisaufnahmen hier erfolgt ist, über das was Antifaschistinnen und Antifaschisten, was die Presse, was andere zu Tage gefördert haben, was wir bewiesen haben. Diese Deutungshoheit hat dieses deutsche Gericht nicht. Und wir wussten vom ersten Tag, wir wussten schon vor diesem Prozess, dass es das Ziel einer Anklage zum Staatsschutzsenat beim Oberlandesgericht ist, die Position der Bundesanwaltschaft – die eine politische Position ist – durchzusetzten. Und wir haben die Anklage gesehen, und die Anklage war schon reduziert auf das isolierte Trio mit wenigen Unterstützern, so wie wir es heute im Urteil, nicht wortwörtlich aber sinngemäß, gehört haben. Und wir haben, als wir uns entschieden haben, Nebenklage zu machen, schon gesagt: Wir werden dagegen kämpfen. Wir kämpfen nicht um den Sieg, wir kämpfen um die Deutungshoheit, und das haben wir gemacht!“ (Transkription, gesamte Rede hier).

 

Ein Auftrag für Antifaschist*innen

 

Ich sitze seitlich neben der Bühne und klatsche, begeistert über die kämpferischen Worte angesichts der vielen, vielen Themen, die von diesem Urteil nicht tangiert werden. Eine langen Liste von unbeantworteten Fragen, die zivilgesellschaftlichen Akteur*innen über Jahre schon beschäftigte steht ihnen unverändert bevor. Ich treffe eine solche Aktivistin, die ebenfalls über mehrere Stunden nach München angereist ist und frage sie auf der Straße sitzend, weshalb sie heute den Tag vor dem Münchner Oberlandesgericht verbringt.

„Ich bin heute hier, um meine Solidarität mit den Angehörigen der Opfer des NSU-Komplexes zu zeigen“

erklärt sie mir mit fester Stimme, während wir uns eine Flasche Saft teilen. „Ich bin auch hier, um darauf hinzuweisen, dass die Aufarbeitung des NSU-Komplexes noch lange nicht zu Ende ist. Gerade das Urteil hat gezeigt, dass es weiterer Aufarbeitung benötigt, und dass der Staat offensichtlich kein Interesse daran hat, eine tatsächliche Aufarbeitung voranzutreiben. Ich bin der Meinung, dass es an uns als Antifaschist*innen liegt, diese Aufarbeitung weiter voranzutreiben. Ich glaube, dass wir weit kommen können, solange wir viele sind und immer wieder Orte des Zusammenkommens haben, so wie hier. Wo wir wissen, dass wir nicht alleine sind. Ich denke auch, dass das hier heute ein Zeichen ist, da hier heute sehr viele sind.“

Etwas später stehe ich in einer Essensschlange. Die Infrastruktur, die für diesen Tag der Urteilsverkündung vorbereitet und aufgebaut wurde geht über Bühne, Soundtechnik und Ausstellungspostern bis zu einem engagierten Team, das in großen Schöpflöffeln Linsensalat verteilt. Vor mir stehen drei junge Frauen mit Kopftuch, die sich leise unterhalten. Auch mit ihnen fange ich ein zaghaftes Gespräch an. Sie sind gute Freundinnen, die aus München kommen und da sind, um die Hinterbliebenen der Opfer zu unterstützen: „Wir sind heute hier um zu zeigen, dass wir für sie da sind und mitfühlen. Wir wollen uns gegen nationalsozialistische und rassistische Bewegungen positionieren. Wir sind gegen Rassisten und Rechtsparteien.“

„In der Gesellschaft ist Rechtsextremismus immer noch deutlich zu spüren, leider,“ fügen sie hinzu. „Trotz der Höchststrafe für Zschäpe sind die Taten nicht lückenlos aufgeklärt worden.”

“Wir fordern eine lückenlose Aufklärung im Fall NSU!“

 

Menschen sammeln sich für die Abschlussdemonstration durch die Münchner Innenstadt.

 

Die Aufklärung darf nicht enden

 

Die drei Freundinnen kann ich am späteren Nachmittag, zu Beginn der Großdemonstration durch die Münchner Innenstadt, nicht mehr entdecken. Fünftausend Menschen ziehen an diesem sonnigen Frühabend zum bayrischen Innenministerium am Odeonsplatz. An der Seite werden Flugblätter verteilt. Die Spitze der Demonstration trägt Bildtafeln mit gemalten Portraits der NSU Opfer. Ich sehe die Teilnehmenden um mich herum an: Alt, jung, mit verfilzten Haaren und Schiebermützen rufen sie im Chor Parolen, tragen Transparente und unterhalten sich angeregt. Eine verwirrte Passantin wird nach einer kurzen Nachfrage mit großem Enthusiasmus aufgeklärt.

Als ich an diesem Abend wieder in den Zug Richtung Berlin steige, bin ich platt. Jedoch ist es nicht nur die körperliche Müdigkeit, sondern auch die zahlreichen Eindrücke, die mich in meinen Sitzplatz sinken lassen. Nach fünf Jahren ist der NSU Prozess nun offiziell vorbei. Manche der Verurteilten werden hinter Gitter gehen, manche nach Hause zu ihren Familien und Bewunderern. Ich denke an die überzeugten Faschisten, die bald in ihr vertrautes Umfeld zurückkehren dürfen. Ich denke an die Hinterbliebenen der NSU-Opfer, welchen Schmerz sie Tag für Tag mit sich tragen müssen. Dann denke ich an die Menschen, die sich an diesem Tag in München versammelt haben. Alle, mit denen ich gesprochen habe, sind sich einig gewesen: Sie werden nicht zulassen, dass das Urteil zu einem Schlussstrich wird. Die Aufklärung darf nicht enden.

 

Bild: Hai-Hsin Lu