Wahrheit und Gerechtigkeit für Aboubakar Fofana

Während die multikulturelle französische Fußballnationalmannschaft für ihren Weltmeistertitel noch vor kurzem bejubelt wurde, geht auf den Straßen Frankreichs die Gewalt gegen migrantische Jugendliche weiter. Besonders in den Vorstädten, den Banlieues, kommt es erneut zur Eskalation und nicht selten werden Jugendliche durch die Polizei getötet. Auch Aboubakar wurde Opfer der Polizei als sie ihn am Abend des 3. Juli 2018 im Rahmen einer Verkehrskontrolle in seinem Auto festhielt. Während die Polizei fortan Lügen über den weiteren Ablauf verbreitete, schilderten Augenzeug*innen den Vorgang gänzlich anders. Die Polizei behauptete zunächst, Aboubakar hätte sie angegriffen. Dem widersprachen verschiedene Augenzeug*innen entschieden. Fest steht nun, dass die Polizei auf ihn schoss und er gegen 23 Uhr im Krankenhaus verstarb. Nachdem die Lügen der Polizei entlarvt wurden, änderte diese ihre offizielle Version und ging nun von einem “Versehen” aus. Bei dieser geradezu typischen Verfahrensweise der Berichterstattung durch die Polizei wird das Opfer zunächst kriminalisiert und die Polizeibeamt*innen in Schutz genommen.

System polizeilicher Gewalt

Es ist jedoch bei weitem nicht das erste Mal, dass migrantische Jugendliche Opfer von Polizeigewalt werden. Vor etwa zwei Jahren wurde Adama Traoré in einer Vorstadt von Paris in Polizeigewahrsam ermordet. Abdoulaye Camara wurde im Dezember 2014 mit 23 Schüssen von zwei Polizist*innen in Havre ermordet. Es gibt über die Jahre hinweg weitere Beispiele, aber das markanteste Beispiel bleibt bis heute der Doppelmord an Zyed und Bouna aus dem Jahre 2005. Die beiden Jugendlichen versuchten in Clichy-sous-Bousuf auf der Flucht vor der Polizei die Absperrung zu einem Transformatorenhäuschen zu überwinden und wurden dort von den Stromschlägen tödlich getroffen. Infolgedessen brachen Aufstände in ganz Frankreich aus, die über Wochen hinweg anhielten. Es war die Revolte der Jugendlichen aus den Vorstädten gegen eine systematische und rassistische Diskriminierung durch den französischen Staat.

Fehlende Aufklärung

Auch in Nantes kam es infolge des Mordes in der ersten Woche immer wieder zu Protesten seitens anderer Jugendlicher. Mehrere Autos wurden angezündet, darunter auch der Wagen der Bürgermeisterin, Johanna Rolland. Die Polizei antwortete mit Tränengas und verstärkten Patrouillen. Bis heute wurden die Verantwortlichen nicht zur Rechenschaft gezogen — genau wie bei den anderen Mordopfern. Doch die fehlende Aufklärung und das Gewährenlassen trägt dazu bei, dass die Polizei besonders in den Vorstädten weiterhin genauso brutal und mörderisch agiert wie bisher. Bei der Polizei gibt es eine Reihe von speziellen Einheiten, die für ihre Brutalität besonders bekannt sind und die die migrantischen Jugendlichen geradezu terrorisieren. Dazu zählen vor allem die CRS (mobile Bereitschaftspolizei) und die BAC (“Brigade Anti-Criminalité”), die auch verdeckt agiert. Diese Einheiten sind hoch aufgerüstet und setzen ihre Gewalt immer wieder repressiv ein — nahezu jede*r Jugendliche*r hat schlechte Erfahrungen mit ihnen gemacht.

Erfahrungen migrantischer Jugendlicher mit Polizeigewalt in Deutschland

Ähnliche Erfahrungen machen auch wir migrantischen Jugendlichen in Deutschland, selbst wenn die Polizeigewalt (noch) nicht die französischen Ausmaße angenommen hat. Zum Beispiel gehört Racial Profiling zum Alltag in Deutschland — und fast jede*r von uns hat auch schlechte Erfahrungen mit der Polizei gemacht, sei es bei willkürlichen Kontrollen, Angriffen bei Demonstrationen oder wie jüngst in Berlin bei einer Abiturfeier. Vor dem Hintergrund, dass die Polizei in Deutschland immer massiver ausgerüstet und finanziert wird (alleine die Zahl der Polizist*innen ist bundesweit mit fast 275.000 so hoch wie seit zwei Jahrzehnten nicht, auch die Ausgaben der Bundespolizei sind mit 302 Millionen Euro so hoch wie noch nie), stellt sich die Frage, ob auch bei uns eines Tages französische Verhältnisse herrschen werden. Bundesländer wie Bayern oder Nordrhein-Westfalen haben bereits neue Polizeigesetze eingeführt (wie Bayern) oder planen das in naher Zukunft (wie Nordrhein-Westfalen oder Niedersachsen), in denen die Sicherheitskräfte deutlich mehr Befugnisse als heute bekommen sollen. Polizeimorde wie in Nantes sind ein warnendes Beispiel mit Signalwirkung an die Jugendlichen nicht nur in Frankreich, sondern in ganz Europa.

Gemeinsam Solidarität zeigen

Doch der schon angesprochene Mord an Adama Traoré und die danach entstehende Kampagne zur Aufklärung sind leuchtende Signale an uns, wie wir uns gegen Polizeimorde zu Wehr setzen können: Zum zweiten Jahrestag am 21. Juli kamen über 3000 Menschen zu einer Demonstration im Pariser Vorort Beaumont-sur-Oise zusammen, um Wahrheit und Gerechtigkeit zu fordern und um die Verantwortlichen im Staatsapparat zur Rechenschaft zu ziehen. Immer wieder finden seitens des Komitees “Verité et justice pour Adama” Veranstaltungen statt, die z.B. auch zusammen mit den Gewerkschaften stattfanden, da diese ebenfalls von Polizeirepression betroffen sind — schließlich kam es infolge der großen Demonstrationen gegen die Arbeitsmarktreformen Emmanuel Macrons immer wieder zu Verhaftungen von Gewerkschafter*innen. Auch als die Eisenbahnarbeiter*innen in den Streik traten und an ihren Bahnhöfen demonstrieren wollten, wurden sie von der Polizei angegriffen. Genauso wie die Repression in den Vorstädten Alltag ist, ist sie auch bei Streiks allgegenwärtig und schränkt demokratische Rechte ein.

Wenn wir auf Beispiele schauen, wie es sie hierzulande auch bei dem Fall Oury Jallohs gibt, dann sollten wir gewiss sein, dass die weitere Aufrüstung der Polizei immer mehr Repression bringen und dass vor allem auch migrantische Jugendliche darunter leiden werden.

Bild: doubichlou14 CC